Ausgewählte Urteile rund um die Aspekte Datenschutz und IT-Sicherheit in chronologischer Reihenfolge sortiert.
                        
                            2024
                            
                            
                            
                                
                                    
                                
                                Weitergabe persönlicher Daten von Patienten an einen anderen Pflegedienst Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 26.03.2024 - Sa 89/23
 
                                
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                            2023
                            
                            
                            
                                
                                    
                                
                                Die erste Kopie einer Patientenakte muss unentgeltlich sein
EuGH, Urteil vom 26.10.2023 - Rs. C-307/22
 
                                
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                                EuGH: Gesundheitsdaten genießen einen besonderen Schutz
EuGH, Urteil vom 21.12.2023 - Rs. C-667/21
 
                                
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                                Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Arbeitsverhältnis
BAG, Urteil vom 20.06.2024 - 8 AZR 253/20
 
                                
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                            2022
                            
                            
                            
                                
                                    
                                
                                Einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO zur Behandlungsdokumentation kann die ärztliche Berufsordnung entgegenstehen
LG Hagen, Beschluss vom 31.08.2022 - Az. 3 T 97/22
 
                                
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                            2021
                            
                            
                            
                                
                                    
                                
                                Betreiber eines Ärztebewertungsportals unterliegt keinem Gleichbehandlungsgebot
BGH, Urteil vom 12.10.2021 - VI ZR 488/19
 
                                
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                            2020
                            
                            
                            
                                
                                    
                                
                                Verpflichtung zur Erteilung einer unentgeltlichen Auskunft durch Übermittlung der vollständigen Behandlungsdokumentationen
LG Dresden, Urteil vom 29.05.2020 - 6 O 76/20
 
                                
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                                Voraussetzungen eines Auslistungsanspruchs gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes („Recht auf Vergessenwerden“)
BGH, Urteil vom 27.07.2020 - VI ZR 405/18
 
                                
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                                Keine Einsicht in Behandlungsunterlagen eines Verstorbenen gegen dessen Willen
OLG Karlsruhe, Urteil vom 14.08.2019 - 7 U 238/18
 
                                
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                                Prüfungsumfang einer Datenschutzaufsichtsbehörde bei Beschwerden
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 26.10.2020 - 10 A 10613/20
 
                                
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                            2019
                            
                            
                            
                                
                                    
                                
                                Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter
Sächsisches Landesarbeitsgericht (LAG), Urteil vom 19.08.2019 - Az. 9 Sa 268/18
 
                                
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                                Webseiten-Betreiber und Facebook sind gemeinsam verantwortlich
EuGH, Urteil vom 29.07.2019 - C-40/17
 
                                
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                            2018
                            
                            
                            
                                
                                    
                                
                                Verletzung der Stellung des Betreibers eines Ärztebewertungsportals als neutraler Informationsmittler
BGH, Urteil vom 20.02.2018 – VI ZR 30/17
 
                                
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                                Hinzuziehung des Betriebsrats zu Personalgesprächen aufgrund des Fehlverhaltens eines Mitarbeiters
BAG, Beschluss vom 11.12.2018 - 1 ABR 12/17
 
                                
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                            2017
                            
                            
                            
                                
                                    
                                
                                Bundesarbeitsgericht bestätigt das Verwertungsverbot bei einer Überwachung mittels Keylogger
BAG, Urt. v. 27.07.2017, Az. 2 AZR 681/16
 
                                
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                            2016
                            
                            
                            
                                
                                    
                                
                                Klarnamenpflicht bei Facebook bleibt (vorerst)
VG Hamburg, Urt. v. 03.03.2016, Az. 15 E 4482/15
 
                                
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                                Datenschutzverstoß durch Facebook „Like“ Button
LG Düsseldorf, Urt. v. 09.03.2016, Az. 12 O 151/15
 
                                
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                                Eilbeschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung
BVerfG, Eilbeschl. v. 08.06.2016, 1 BvQ 42/15
 
                                
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                                Haftung für Urheberrechtsverletzungen bei öffentlich zugänglichem WLAN
EuGH, Urt. v. 15.09.2016, Az. C-484/14
 
                                
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                                Mitbestimmung bei Einrichtung von Vertretungszugriffen auf dienstliche E-Mail-Postfächer
OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.09.2016, Az. 60 PV 10.15
 
                                
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                                Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten
EuGH, Urt. v. 19.10.2016, Az. C-582/14
 
                                
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                                Urheberrechtsverletzung durch Setzen eines Hyperlinks
LG Hamburg, Beschl. v. 18.11.2016, Az. 310 O 402/16
 
                                
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                                Vertragsstrafe für unerwünschte Werbe-E-Mail
OLG Hamm, Urt. v. 25.11.2016, Az. 9 U 66/15
 
                                
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                                Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers
BAG, Urt. v. 13.12.2016, Az. 1 ABR 7/15
 
                                
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                                Vorratsdatenspeicherung ist in der Europäischen Union nur zur Bekämpfung schwerer Straftaten zulässig
EuGH, Urt. v. 21.12.2016, Az. C-203/15, C-698/15
 
                                
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                            2015
                            
                            
                            
                                
                                    
                                
                                Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen
BAG, Urt. v. 19.02.2015, 8 AZR 1007/13
 
                                
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                                Kündigung aufgrund eines zufälligen (unerlaubten) Zugriffs auf sensible Firmendaten
LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 04.03.2015, Az. 3 Sa 400/14
 
                                
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                                Zuordnung einer IP-Adresse zu einem konkreten Internetanschluss
BGH, Urt. v. 11.06.2015, I ZR 74/14 und I ZR 19/14
 
                                
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                                Safe-Harbor-Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union
EuGH, Urt. v. 06.10.2015, Az. C-362/14
 
                                
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                                Außerordentliche Kündigung wegen privater Internetnutzung
LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 12.11.2015, Az. 5 Sa 10/15
 
                                
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                            2014
                            
                            
                            
                                
                                    
                                
                                Sonderkündigungsschutz für Datenschutzbeauftragte nur bei schriftlicher Bestellung
LAG Chemnitz, Urt. v. 14.02.2014, Az. 3 Sa 485
 
                                
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                                Kündigung bei exzessiver privater Internetnutzung
LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 06.05.2014, Az. 1 Sa 421/13
 
                                
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                                Keine unerwünschten Werbeanrufe unter dem Deckmantel von Zufriedenheitsabfragen
VG Berlin, Urt. v. 07.05.2014, Az. VG 1 K 253.12
 
                                
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                                Der Betreiber einer Suchmaschine muss gegebenenfalls Links aus einer Ergebnisliste entfernen
EuGH, Beschl. v. 13.05.2014, Az. C-131/12
 
                                
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                                Umsetzung des EuGH-Urteils
EuGH, Beschl. v. 13.05.2014, Az. C-131/12
 
                                
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                                Speicherung von Verkehrsdaten
BGH, Urt. v. 03.07.2014, III ZR 391/13
 
                                
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                                Landesarbeitsgericht Köln zum Thema Arbeitszeitbetrug
LAG Köln, Urt. v. 29.09.2014, Az. 2 Sa 181/14
 
                                
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                                Einsicht des Arbeitgebers in einen elektronischen Kalender
LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 25.11.2014, Az. 8 Sa 363/14
 
                                
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                            2013
                            
                            
                            
                                
                                    
                                
                                Personenbezug dynamischer IP-Adressen
LG Berlin, Urt. v. 31.01.2013, Az. 57 S 87/08
 
                                
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                                Auskunftsanspruch der Datenschutzaufsichtsbehörden
OVG Sachsen, Beschl. v. 17.07.2013, Az. 3 B 470/12 und 3 B 504/12
 
                                
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                                Haftung des Providers in Internetportalen
EGMR, Urt. v. 10.10.2013, Az. 64569/09
 
                                
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                                Grenzen der Meinungsäußerung einer Datenschutzaufsichtsbehörde
VG Schleswig-Holstein, Urt. v. 05.11.2013, Az. 8 B 50/13
 
                                
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                            2012
                            
                            
                            
                                
                                    
                                
                                Heimliche Überwachung eines Arbeitnehmers mittels Keylogger
BVerfG, Beschl. v. 24.01.2012, 1 BvR 1299/05
 
                                
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                                Verwertung von Beweisen bei einer verdeckten Videoüberwachung
BAG, Urt. v. 21.06.2012, 2 AZR 153/11
 
                                
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                                Sofortige Löschung eines E-Mail-Accounts unzulässig
OLG Dresden, Urt. v. 05.09.2012, Az. 4 W 961/12
 
                                
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                            2011
                            
                            
                            
                                
                                    
                                
                                Kündigung wegen unerlaubter Datenspeicherung
BAG, Urt. v. 24.03.2011, 2 AZR 282/10
 
                                
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                                Beleidigende Inhalte in Internet-Blogs müssen überprüft werden
BGH, Urt. v. 25.10.2011, Az. VI ZR 93/10 sowie EuGH, Urt. v. 25.11.2011, Az. C-509/09 und C-161/10
 
                                
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                            2010
                            
                            
                            
                                
                                    
                                
                                Urteile zur Videoüberwachung
OVG Hamburg, Urt. v. 22.06.2010, Az. 4 Bf 276/07 sowie LG Itzehoe, Urt. v. 02.06.2010, Az. 1 T 61/10
 
                                
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                                Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen im Internet
OVG Mannheim, Beschl. v. 23.07.2010, Az. 1 S 501/10
 
                                
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                            2008
                            
                            
                            
                                
                                    
                                
                                Schutz des Fernmeldegeheimnisses bei abgespeicherten E-Mails
VG Frankfurt/Main, Urt. v. 06.11.2008, Az. 628/08.F sowie VGH Hessen, Beschl. v. 19.05.2009, Az. 6 A 2672/08.Z
 
                                
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                            2006
                            
                            
                            
                                
                                    
                                
                                Personalakte – Aufbewahrung von Gesundheitsdaten
BAG, Urt. v. 12.09.2006, Az. 9 AZR 271/06
 
                                
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                            1983
                            
                            
                            
                                
                                    
                                
                                Recht auf informationelle Selbstbestimmung
BVerfG, Urt. v. 15.12.1983, 1 BvR 209/83
 
                                
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                            EGMR
                            
                            
                            
                                
                                    
                                
                                Haftung des Providers in Internetportalen
EGMR, Urt. v. 10.10.2013, Az. 64569/09
 
                                
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                            EuGH
                            
                            
                            
                                
                                    
                                
                                Vorratsdatenspeicherung ist in der Europäischen Union nur zur Bekämpfung schwerer Straftaten zulässig
EuGH, Urt. v. 21.12.2016, Az. C-203/15, C-698/15
 
                                
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                                Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten
EuGH, Urt. v. 19.10.2016, Az. C-582/14
 
                                
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                                Haftung für Urheberrechtsverletzungen bei öffentlich zugänglichem WLAN
EuGH, Urt. v. 15.09.2016, Az. C-484/14
 
                                
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                                Safe-Harbor-Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union
EuGH, Urt. v. 06.10.2015, Az. C-362/14
 
                                
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                                Umsetzung des EuGH-Urteils
EuGH, Beschl. v. 13.05.2014, Az. C-131/12
 
                                
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                                Der Betreiber einer Suchmaschine muss gegebenenfalls Links aus einer Ergebnisliste entfernen
EuGH, Beschl. v. 13.05.2014, Az. C-131/12
 
                                
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                            BVerfG
                            
                            
                            
                                
                                    
                                
                                Eilbeschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung
BVerfG, Eilbeschl. v. 08.06.2016, 1 BvQ 42/15
 
                                
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                                Heimliche Überwachung eines Arbeitnehmers mittels Keylogger
BVerfG, Beschl. v. 24.01.2012, 1 BvR 1299/05
 
                                
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                                Recht auf informationelle Selbstbestimmung
BVerfG, Urt. v. 15.12.1983, 1 BvR 209/83
 
                                
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                            BAG
                            
                            
                            
                                
                                    
                                
                                Observation durch einen Detektiv mit heimlichen Videoaufnahmen
BAG, Urt. v. 19.02.2015, 8 AZR 1007/13
 
                                
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                                Verwertung von Beweisen bei einer verdeckten Videoüberwachung
BAG, Urt. v. 21.06.2012, 2 AZR 153/11
 
                                
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                                Bundesarbeitsgericht bestätigt das Verwertungsverbot bei einer Überwachung mittels Keylogger
BAG, Urt. v. 27.07.2017, Az. 2 AZR 681/16
 
                                
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                                Kündigung wegen unerlaubter Datenspeicherung
BAG, Urt. v. 24.03.2011, 2 AZR 282/10
 
                                
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                                Personalakte – Aufbewahrung von Gesundheitsdaten
BAG, Urt. v. 12.09.2006, Az. 9 AZR 271/06
 
                                
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                            BGH
                            
                            
                            
                                
                                    
                                
                                Betreiber eines Ärztebewertungsportals unterliegt keinem Gleichbehandlungsgebot
BGH, Urteil vom 12.10.2021 - VI ZR 488/19
 
                                
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                                Zuordnung einer IP-Adresse zu einem konkreten Internetanschluss
BGH, Urt. v. 11.06.2015, I ZR 74/14 und I ZR 19/14
 
                                
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                                Speicherung von Verkehrsdaten
BGH, Urt. v. 03.07.2014, III ZR 391/13
 
                                
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                                Beleidigende Inhalte in Internet-Blogs müssen überprüft werden
BGH, Urt. v. 25.10.2011, Az. VI ZR 93/10 sowie EuGH, Urt. v. 25.11.2011, Az. C-509/09 und C-161/10
 
                                
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