Ergebnisse der europaweiten Aktion zur Umsetzung des Rechts der Bürger auf Löschung ihrer personenbezogenen Daten in der Praxis liegen vor

Aus den Ergebnissen der Befragung haben die Aufsichtsbehörden Empfehlungen für Verantwortliche erarbeitet.

Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat seine europaweite Prüfaktion „Coordinated Enforcement Framework“ (CEF) zum Recht auf Löschung beendet. Die 32 beteiligten europäischen Aufsichtsbehörden hatten einen einheitlichen Fragebogen an verantwortliche Stellen übersandt. 764 Behörden, Unternehmen und weitere Verantwortliche, darunter 60 in Deutschland, haben darauf geantwortet. Die Datenschutzbehörden haben daraus abgeleitet Empfehlungen für Verantwortliche und die Aufsichtsbehörden sowie den EDSA formuliert, die nun online im Abschlussbericht abrufbar sind.

Das Recht auf Löschung ist eines der am häufigsten ausgeübten Datenschutzrechte und eines, über das bei den Datenschutzaufsichtsbehörden viele Beschwerden eingehen. Die europaweite Aktion hatte das Ziel, den Aufsichtsbehörden genauer aufzuzeigen, wo genau Probleme bei der Umsetzung des Rechts auf Löschung liegen.

Die differenzierten Antworten der Behörden, Unternehmen und weiteren verantwortlichen Stellen waren aussagekräftig: Die Einhaltung der Datenschutzanforderungen des Art. 17 DSGVO ist abhängig von der Größe, dem Sektor und der Branche, sowie der Anzahl der erhaltenen Löschersuchen, Verarbeitungsvorgängen sowie Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden. Wesentliche Herausforderungen im Hinblick auf die Umsetzung von Art. 17 DSGVO waren für Verantwortliche, dass mitunter klare interne Regelungen fehlen, wann und wie zu löschen ist, dass teilweile keine internen Schulungen durchgeführt werden und Rechtsunsicherheiten bei der Prüfung von Ausnahmetatbeständen und Aufbewahrungsfristen sowie bei den Anforderungen an die Löschung personenbezogener Daten in Back-Ups und bei den Anforderungen an die Anonymisierung von Daten bestehen.

Der EDSA-Abschlussbericht gibt zu den genannten Herausforderungen Empfehlungen für Verantwortliche. Zugleich dienen sie den Aufsichtsbehörden auch als eine Richtschnur, wenn sie mit Verantwortlichen ins Gespräch gehen. Der deutsche Annex zum EU-Abschlussbericht enthält eine Vielzahl an „Best Practices“ zu den Themenkomplexen, die abgefragt wurden.

Neben dem Fokus auf Tatsachenfeststellung („fact-finding“) des CEF 2025 haben einige europäische Aufsichtsbehörden auch formelle Untersuchungen eingeleitet, bereits laufende Untersuchungen fortgesetzt oder planen auf Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse, entsprechende weiterführende Maßnahmen umzusetzen.

Der Abschlussbericht des EDSA zum CEF 2025 steht auf der Website des EDSA (https://www.edpb.europa.eu/news/news/2026/edpb-identifies-challenges-hindering-full-implementation-right-erasure_de ) zur Verfügung

Fundstelle: Pressemitteilung der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder vom 18.02.2026 – abrufbar im Internet unter https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/pm/DSK_04_PM-CEF_Abschlussbericht.pdf