Genehmigungs- und Beratungsbefugnisse der Aufsichtsbehörden
Neben den Untersuchungs- und Abhilfebefugnissen verfügen die Aufsichtsbehörden gemäß Art. 58 Abs. 3 DSGVO noch über eine Reihe von Genehmigungs- und Beratungsbefugnissen:
mehr dazu »Neben den Untersuchungs- und Abhilfebefugnissen verfügen die Aufsichtsbehörden gemäß Art. 58 Abs. 3 DSGVO noch über eine Reihe von Genehmigungs- und Beratungsbefugnissen:
mehr dazu »Der Bundesgerichtshof (BGH) legt dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zur Haftung des Betreibers eines sozialen Netzwerks für von seinen Nutzern eingestellte rechtswidrige Inhalte vor.
mehr dazu »Gemäß Art. 28 Abs. 3 Satz 2 Buchst. g DSGVO muss ein Vertrag bzw. das andere Rechtsinstrument vorsehen, dass der Auftragsverarbeiter nach Abschluss der Erbringung der Verarbeitungsleistungen alle personenbezogenen Daten nach Wahl des Verantwortlichen entweder löscht oder zurückgibt und die vorhandenen Kopien löscht, sofern nicht nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten eine Verpflichtung zur Speicherung der personenbezogenen Daten besteht.
mehr dazu »Der Art. 46 Abs. 2 Buchst. b DSGVO sieht ausdrücklich verbindliche interne Datenvorschriften (Binding Corporate Rules = BCR) als Möglichkeit zur Erbringung „geeigneter Garantien für Datenübermittlungen in Drittländer“ vor, von denen nicht anerkannt wurde, dass sie ein angemessenes Schutzniveau gemäß Art. 45 DSGVO bieten.
mehr dazu »Die bloße Angabe einer E-Mail-Adresse, einer IP-Adresse nebst Datum sowie einer Double-Opt-In-IP-Adresse nebst Datum ist zum Nachweis der erteilten Einwilligung ungeeignet.
mehr dazu »Der auf objektive Tatsachen gestützte, dringende Verdacht einer unerlaubten Audioaufzeichnung eines Personalgesprächs durch den Arbeitnehmer stellt einen schwerwiegenden Vertrauensbruch dar, der ohne vorherige Abmahnung die fristlose Kündigung begründen kann.
mehr dazu »10.10.2026 – Informieren Sie sich über Aktualisierungen im Fokus Datenschutz. Lesen Sie mehr dazu in unserer Update-Übersicht. mehr dazu
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