08.06.2026
Urteil
Ein Arbeitgeber ist dazu verpflichtet, Betriebsratsmitgliedern auf deren Antrag personalisierte E-Mail-Adressen bereitzustellen und diese E-Mail-Adressen so einzurichten, dass die Antragsteller damit auch E-Mails an Adressen schreiben können, die nicht zur Domain des Arbeitgebers gehören, und von solchen Adressen E-Mails empfangen können.
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01.06.2026
Datenschutz in der Praxis
Welche Maßnahmen ein Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter zur Gewährleistung der Datensicherheit ergreift, ist ihm weitgehend freigestellt. Allerdings wird in Art. 32 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO explizit auf die Pseudonymisierung und Verschlüsselung hingewiesen.
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18.05.2026
Urteil
Ein elektronisches Zugriffsrecht auf die in einem Zeiterfassungssystem erfassten personenbezogenen Arbeitszeitdaten ist keine Angelegenheit, bezüglich derer einem Betriebsrat durch eine Gesamtbetriebsvereinbarung ein durchsetzbarer Durchführungsanspruch eingeräumt werden kann.
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11.05.2026
Urteil
Die längst mögliche Speicherungsdauer von Daten über Zahlungsstörungen, die private Wirtschaftsauskunfteien durch Einmeldungen ihrer Vertragspartner sammeln, wird nicht durch die Löschungsfrist von Eintragungen anderer Art über die jeweilige Forderung im öffentlichen Register vorgegeben.
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27.04.2026
Datenschutz in der Praxis
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat untersucht, inwiefern E-Mail-Programme relevante Eigenschaften wie Transport- und Inhaltsverschlüsselung, SPAM-, Phishing- und Tracking-Schutz sowie Prinzipien der Usable Security umsetzen. Im Rahmen dieser Untersuchung empfiehlt das BSI folgende Sicherheitsaspekte bei der Auswahl eines E-Mail-Programms.
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20.04.2026
Urteil
Eine Erfüllung der Informationspflicht des Verantwortlichen und mit ihr der Wegfall des Zwecks der Verarbeitung tritt frühestens ein, nachdem dem Auskunftsantragsteller die begehrten Informationen vollständig und innerhalb der maßgeblichen Frist zur Verfügung gestellt wurden.
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