07.07.2025 Urteil

Was ist beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Rahmen des Bewerbungsverfahrens zu beachten?

Erfolgt eine vollautomatisierte Absage an Bewerber aufgrund einer KI-Anwendung, handelt es sich um eine automatisierte Einzelentscheidung, die gemäß Art. 22 DSGVO verboten ist. Fällt dagegen der Unternehmer aufgrund eines Rankings der Bewerberdaten durch ein System letztlich selbst die Entscheidung, welche Bewerber zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden, so ist der Tatbestand des Art. 22 DSGVO nicht erfüllt.1)

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23.06.2025 Urteil

Wer ist Verantwortlicher im Sinne der DSGVO?

Gemäß Art. 4 Nr. 7 DSGVO ist Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung „die natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder andere Stelle, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet.“

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16.06.2025 Urteil

Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Rahmen einer Observation

Lässt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen des Verdachts einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit durch eine Detektei überwachen und dokumentiert diese dabei den sichtbaren Gesundheitszustand des Arbeitnehmers, handelt es sich um die Verarbeitung von Gesundheitsdaten im Sinne der DSGVO.

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26.05.2025 Urteil

Verstöße gegen das Datenschutzrecht im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Klage

Ein Verstoß des Betreibers eines sozialen Netzwerks gegen die datenschutzrechtliche Verpflichtung, die Nutzer dieses Netzwerks über Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung ihrer personenbezogenen Daten zu unterrichten, begründet wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche und kann von Verbraucherschutzverbänden im Wege einer Klage vor den Zivilgerichten verfolgt werden.

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