04.08.2020
Datenschutz in der Praxis
Die Datenschutzaufsichtsbehörden fordern aufgrund des Verbots des Privacy Shields Auskunft darüber, wie künftig die Datenübermittlungen in die USA gestaltet werden. Außerdem hat sich der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) auf Antworten zu den wichtigsten Fragen zu den Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs geeinigt.
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31.07.2020
Datenschutz in der Praxis
Die Datenschutzaufsichtsbehörden haben durch die DSGVO Untersuchungs-, Abhilfe- und Genehmigungsbefugnisse erhalten, mit denen sie dafür sorgen können, dass die Grundsätze der Datenschutz-Grundverordnung und die Rechte der betroffenen Personen entsprechend dem Wortlaut und dem Geist der Verordnung gewahrt werden. Nachfolgend wird auf einige der wichtigsten Untersuchungsbefugnisse der Aufsichtsbehörden näher eingegangen:
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27.07.2020
Urteil
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 16. Juli 2020 die Vereinbarung zur Übermittlung personenbezogener Daten in die USA (Privacy Shiel) für unwirksam erklärt (Rechtssache C‑311/18). Gleichzeitig hält er die Übertragung personenbezogener Daten auf der Grundlage von Standarddatenschutzklauseln in ein Drittland für zulässig, falls diese die erforderlichen geeigneten Garantien, durchsetzbaren Rechte und wirksamen Rechtsbehelfe gewährleisten.
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08.07.2020
Urteil
Das generelle Einsichtsrecht des Betriebsrats in die elektronische Personalakte der Arbeitnehmer, das nicht von deren Zustimmung abhängig ist, verletzt die Arbeitnehmer in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG, das die Betriebsparteien gemäß § 75 Abs. 2 BetrVG bei ihren Regelungen zu achten haben.
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30.06.2020
Urteil
Einem Arbeitnehmer steht gegenüber seinem Arbeitgeber ein Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO bezüglich der über ihn im Rahmen des Arbeitsverhältnisses verarbeiteten personenbezogenen Daten zu (Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf, 9 Ca 6557/18, vom 05. März 2020).
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16.06.2020
Datenschutz in der Praxis
Wie zu erwarten war, wird das Informationsbedürfnis der Bevölkerung bezüglich der Corona-Pandemie von Straftätern für ihre kriminellen Aktivitäten genutzt. So werden insbesondere Phishing-Mails verschickt, um an personenbezogene Daten der Betroffenen zu gelangen.
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