04.09.2020 Datenschutz in der Praxis

Orientierungshilfe des LfDI Baden-Württemberg zum internationalen Datentransfer

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg hat am 25.08.2020 die „Orientierungshilfe: Was jetzt in Sachen internationaler Datentransfer?“ veröffentlicht. Darin gibt der LfDI Hinweise und legt sein weiteres Vorgehen zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 16. Juli 2020, Rechtssache C-311/18 („Schrems II“) fest.

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03.09.2020 Datenschutz in der Praxis

41% deutscher Webseiten sind nicht sicher

Eine Studie des Fachverbands deutscher Webseiten-Betreiber (FdWB) über den Zustand deutscher Webseiten zeigt, dass über 41 % der Seiten gravierende Mängel aufweisen, wodurch sie gegen Rechtsvorschriften verstoßen und hochgradig gefährdet für Abmahnungen sind.

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20.08.2020 Datenschutz in der Praxis

Einwilligungserklärungen von Minderjährigen

Eine Verarbeitung personenbezogener Daten eines Kindes im Rahmen eins Angebotes von Diensten der Informationsgesellschaft ist nur rechtmäßig, wenn das Kind das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat. Bei Kindern unter 16 Jahren muss ein Sorgeberechtigter der Datenverarbeitung zustimmen.

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18.08.2020 Datenschutz in der Praxis

Abhilfebefugnisse der Aufsichtsbehörden

Wurde bei der Bewertung des Sachverhalts ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung festgestellt, muss die zuständige Aufsichtsbehörde die Abhilfemaßnahme(n) ermitteln, die zur Behebung des Verstoßes am besten geeignet ist bzw. sind.1)

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12.08.2020 Urteil

Kündigungsschutz für den Datenschutzbeauftragten

Die früheren nationalen Regelungen, wonach ein interner Datenschutzbeauftragter nur aus wichtigem Grund gekündigt und nur aus wichtigem Grund von seinem Amt abberufen werden kann (§ 38 Abs. 2 i. V. m. § 6 Abs. 4 BDSG-alt), sind mit Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DSGVO vereinbar (LAG Nürnberg - 2 sa 274/19).

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