20.08.2020
Datenschutz in der Praxis
Eine Verarbeitung personenbezogener Daten eines Kindes im Rahmen eins Angebotes von Diensten der Informationsgesellschaft ist nur rechtmäßig, wenn das Kind das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat. Bei Kindern unter 16 Jahren muss ein Sorgeberechtigter der Datenverarbeitung zustimmen.
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18.08.2020
Datenschutz in der Praxis
Wurde bei der Bewertung des Sachverhalts ein Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung festgestellt, muss die zuständige Aufsichtsbehörde die Abhilfemaßnahme(n) ermitteln, die zur Behebung des Verstoßes am besten geeignet ist bzw. sind.1)
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12.08.2020
Urteil
Die früheren nationalen Regelungen, wonach ein interner Datenschutzbeauftragter nur aus wichtigem Grund gekündigt und nur aus wichtigem Grund von seinem Amt abberufen werden kann (§ 38 Abs. 2 i. V. m. § 6 Abs. 4 BDSG-alt), sind mit Art. 38 Abs. 3 Satz 2 DSGVO vereinbar (LAG Nürnberg - 2 sa 274/19).
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04.08.2020
Datenschutz in der Praxis
Die Datenschutzaufsichtsbehörden fordern aufgrund des Verbots des Privacy Shields Auskunft darüber, wie künftig die Datenübermittlungen in die USA gestaltet werden. Außerdem hat sich der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) auf Antworten zu den wichtigsten Fragen zu den Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs geeinigt.
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31.07.2020
Datenschutz in der Praxis
Die Datenschutzaufsichtsbehörden haben durch die DSGVO Untersuchungs-, Abhilfe- und Genehmigungsbefugnisse erhalten, mit denen sie dafür sorgen können, dass die Grundsätze der Datenschutz-Grundverordnung und die Rechte der betroffenen Personen entsprechend dem Wortlaut und dem Geist der Verordnung gewahrt werden. Nachfolgend wird auf einige der wichtigsten Untersuchungsbefugnisse der Aufsichtsbehörden näher eingegangen:
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27.07.2020
Urteil
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 16. Juli 2020 die Vereinbarung zur Übermittlung personenbezogener Daten in die USA (Privacy Shiel) für unwirksam erklärt (Rechtssache C‑311/18). Gleichzeitig hält er die Übertragung personenbezogener Daten auf der Grundlage von Standarddatenschutzklauseln in ein Drittland für zulässig, falls diese die erforderlichen geeigneten Garantien, durchsetzbaren Rechte und wirksamen Rechtsbehelfe gewährleisten.
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