15.03.2021 Urteil

Verhältnis Löschungsbegehren und Code of Conduct

Zum Zeitpunkt eines Löschungsbegehrens ist stets zu prüfen, ob die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO und damit die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung noch gegeben sind. Eine Berufung auf den Code of Conduct hilft insoweit nicht weiter, als er für den Einzelfall keine Begründung für die noch erfolgende Speicherung enthält.

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04.03.2021 Datenschutz in der Praxis

Was ist bei der Verarbeitung von Arbeitnehmerdaten aufgrund einer Einwilligung zu beachten?

§ 26 Abs. 2 BDSG legt ausdrücklich fest, dass die Einwilligung auch im Beschäftigtenverhältnis möglich ist. Aufgrund der im Beschäftigungsverhältnis bestehenden Abhängigkeit der beschäftigten Person sind an die Einwilligung dort jedoch besondere Anforderungen zu stellen und die Umstände, unter denen die Einwilligung erteilt worden ist, speziell zu berücksichtigen. Zudem ist die Freiwilligkeit einer Einwilligung nur schwer nachzuweisen.

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25.02.2021 Datenschutz in der Praxis

Zulässigkeit anlassloser Mitarbeiterscreenings

Aufgrund der EU-Antiterror-Verordnungen und den darin enthaltenen Bereitstellungsverboten sehen sich viele Unternehmen dazu gezwungen, anlasslose Anti-Terror-Mitarbeiterscreenings durchzuführen und ihre Beschäftigten turnusmäßig mit den Namenslisten der entsprechenden Verordnungen abzugleichen. Doch ist dies rechtens?

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