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20.11.2023 Gesetzgebung

Whistleblower-Gesetz, was ist das?

Die Bundesregierung rechnet mit Ausgaben von ca. 190 Millionen für das Einrichten der aufgrund des Whistleblower-Gesetzes erforderlichen Meldestellen in den Unternehmen. Für mittlere Unternehmen soll die Belastung ca. 12.500 Euro betragen, für größere Unternehmen etwa doppelt so viel. Die jährlichen Personal- und Sachkonten sollen etwa 5.800 Euro für den Betrieb einer Meldestelle betragen. Wozu?

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13.11.2023 Urteil

EuGH soll Fragen zum Bestehen eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der DSGVO klären

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zur Vorabentscheidung zur Auslegung von Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) hinsichtlich des Bestehens eines unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs der betroffenen Person, deren personenbezogene Daten von dem Verantwortlichen unrechtmäßig durch Weiterleitung offengelegt wurden, bzw. zu der insoweit bestehenden Möglichkeit eines Rückgriffs auf das nationale Recht und zum Begriff des immateriellen Schadens im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO vorgelegt.

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09.10.2023 Urteil

Übermittlung personenbezogener Beschäftigtendaten an den Wahlvorstand einer Betriebsratswahl

Eine Übermittlung von Adressdaten durch den Arbeitgeber und die anschließende Datenverarbeitung durch den Wahlvorstand sind zur Wahrnehmung des den wahlberechtigten Beschäftigten zustehenden Rechts zur Teilnahme an den Betriebsratswahlen erforderlich und gem. § 26 Abs. 1 BDSG bzw. - soweit es um sensible Daten nach Art. 9 Abs. 1 geht - gem. § 26 Abs. 3 Satz 1 BDSG ohne Einwilligung der betreffenden Beschäftigten datenschutzrechtlich zulässig.

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