27.07.2020
Urteil
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 16. Juli 2020 die Vereinbarung zur Übermittlung personenbezogener Daten in die USA (Privacy Shiel) für unwirksam erklärt (Rechtssache C‑311/18). Gleichzeitig hält er die Übertragung personenbezogener Daten auf der Grundlage von Standarddatenschutzklauseln in ein Drittland für zulässig, falls diese die erforderlichen geeigneten Garantien, durchsetzbaren Rechte und wirksamen Rechtsbehelfe gewährleisten.
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08.07.2020
Urteil
Das generelle Einsichtsrecht des Betriebsrats in die elektronische Personalakte der Arbeitnehmer, das nicht von deren Zustimmung abhängig ist, verletzt die Arbeitnehmer in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG, das die Betriebsparteien gemäß § 75 Abs. 2 BetrVG bei ihren Regelungen zu achten haben.
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30.06.2020
Urteil
Einem Arbeitnehmer steht gegenüber seinem Arbeitgeber ein Auskunftsrecht nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO bezüglich der über ihn im Rahmen des Arbeitsverhältnisses verarbeiteten personenbezogenen Daten zu (Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf, 9 Ca 6557/18, vom 05. März 2020).
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16.06.2020
Datenschutz in der Praxis
Wie zu erwarten war, wird das Informationsbedürfnis der Bevölkerung bezüglich der Corona-Pandemie von Straftätern für ihre kriminellen Aktivitäten genutzt. So werden insbesondere Phishing-Mails verschickt, um an personenbezogene Daten der Betroffenen zu gelangen.
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10.06.2020
Datenschutz in der Praxis
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder hat am 12.05.2020 vor dem Hintergrund des neuen Rechtsrahmens mit Geltung der DSGVO den Einsatz von Google Analytics neu bewertet und einen Beschluss zum Einsatz von Google Analytics im nicht-öffentlichen Bereich veröffentlicht.
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04.06.2020
Urteil
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, welche Anforderungen an die Einwilligung in telefonische Werbung und die Speicherung von Cookies auf dem Endgerät des Nutzers zu stellen sind (Urteil vom 28. Mai 2020 - I ZR 7/16 - Cookie-Einwilligung II).
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