15.05.2023
Urteil
Art. 82 Abs. 1 DSGVO ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung oder Praxis entgegensteht, die den Ersatz eines immateriellen Schadens im Sinne dieser Bestimmung davon abhängig macht, dass der der betroffenen Person entstandene Schaden einen bestimmten Grad an Erheblichkeit erreicht hat.
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08.05.2023
Datenschutz in der Praxis
Erfolgt die Verarbeitung mit Einwilligung der betroffenen Person, muss der Verantwortliche nachweisen können, dass die betroffene Person ihre Einwilligung zu dem Verarbeitungsvorgang gegeben hat (Art. 7 Abs. 1 DSGVO). Diese Beweislast oder auch Rechenschaftspflicht wird durch Art. 5 Abs. 2 DSGVO bekräftigt.
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02.05.2023
Urteil
Die Zustimmung des Integrationsamts zu einer krankheitsbedingten Kündigung begründet nicht die Vermutung, dass ein (unterbliebenes) betriebliches Eingliederungsmanagement die Kündigung nicht hätte verhindern können.
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24.04.2023
Datenschutz in der Praxis
Im Rahmen der Veröffentlichung von Informationen durch Unternehmen und Behörden auf Web-Servern in Form sogenannter Homepages werden auch immer mehr personenbezogene Mitarbeiterdaten preisgegeben. Ist das erlaubt?
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17.04.2023
Urteil
Der EuGH hat mit Urteil vom 30.03.2023 (C‑34/21) entschieden, dass die Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz im § 23 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) keine spezifischere Vorschrift im Sinne des Art. 88 Abs. 1 und 2 DSGVO darstellt und somit dessen Anforderungen und denen der DSGVO nicht genügt.
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03.04.2023
Datenschutz in der Praxis
Auch wenn es sich bei der Teleheimarbeit um keine Auftragsverarbeitung handelt, sind im Prinzip auch für Teleheimarbeitsplätze die Vorgaben, wie sie für die Auftragsverarbeitung gelten, anzuwenden. Aufgaben, die nicht außer Haus (an Dritte) gegeben werden dürfen oder sollten, eignen sich auch nicht, in Teleheimarbeit erledigt zu werden.
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