Fokus Datenschutz

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Beiträge

21.08.2023 Urteil

Mitgliedstaatliche Wettbewerbsbehörden dürfen Untersuchungen vornehmen, ob ein Unternehmen gegen die DSGVO verstößt

Das Bundeskartellamt darf im Rahmen der Prüfung, ob ein Missbrauch einer beherrschenden Stellung durch ein Unternehmen vorliegt, feststellen, dass die Allgemeinen Nutzungsbedingungen dieses Unternehmens, nicht mit der DSGVO vereinbar sind.

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07.08.2023 Urteil

Kein Anspruch auf Unterlassung einer Datenübermittlung an Dritte

Ein Unterlassungsanspruch aus Art. 82 DSGVO ist nur dann gegeben, wenn der Betroffene einen Schaden erlitten hat und entweder die erfolgte Verletzungshandlung noch andauert, oder der pflichtwidrig geschaffene Zustand fortdauert.

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11.07.2023 Urteil

Zulässige Speicherdauer einer Videoaufzeichnung

Personenbezogene Daten dürfen nicht länger gespeichert werden, als es für die Zwecke, für die sie verarbeitet wurden, erforderlich ist. In der Regel darf die Speicherdauer 72 Stunden nicht überschreiten. Danach sind die Daten zu löschen.

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03.07.2023 Urteil

Reichweite des Rechts auf Auskunft hinsichtlich der in Art. 15 DSGVO genannten Informationen

Jedermann hat ein Recht darauf, zu erfahren, zu welchem Zeitpunkt und aus welchen Gründen seine personenbezogenen Daten abgefragt wurden.

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19.06.2023 Urteil

Betriebsratsvorsitzender darf nicht Datenschutzbeauftragter sein

Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Datenschutzbeauftragten typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber in aller Regel, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten nach Maßgabe des BDSG in der bis zum 24. Mai 2018 gültigen Fassung (aF) zu widerrufen.

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12.06.2023 Datenschutz in der Praxis

Positionspapier der DSK „Kriterien für Souveräne Clouds“

Die Datenschutzkonferenz der unabhängigen Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) bringt mit dem Positionspapier „Kriterien für Souveräne Clouds“ ihre Expertise und Erfahrungen in die politische Diskussion ein.

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Mitgliedstaatliche Wettbewerbsbehörden dürfen Untersuchungen vornehmen, ob ein Unternehmen gegen die DSGVO verstößt

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Zulässige Speicherdauer einer Videoaufzeichnung

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Betriebsratsvorsitzender darf nicht Datenschutzbeauftragter sein

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