22.04.2023 Urteil

Verbot der Werbung per E-Mail ohne Einverständnis des Betroffenen

Versendet ein Unternehmen unerwünschte E-Mail-Werbung an ein anderes Unternehmen, ohne dass die Parteien in einem Wettbewerbsverhältnis stehen, kann der Empfänger einen Unterlassungsanspruch analog §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 BGB auf einen rechtswidrigen Eingriff in seinen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb stützen.

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15.04.2024 Datenschutz in der Praxis

Was ist ein Disclaimer und wozu ist er nützlich?

Im Zusammenhang mit dem Internet wird der Begriff Disclaimer (engl. für abstreiten) für einen Haftungsausschluss verwendet. Dabei wird zwischen drei Arten von Disclaimern (E-Mail-Disclaimer, Homepage-Disclaimer und Disclaimer beim Betrieb eines Internet-Forums bzw. eines elektronischen Gästebuches) unterschieden.

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