03.12.2019
Gesetzgebung
Am 26. November 2019 ist das „Zweite Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680“ (2. DSAnpUG-EU) in Kraft getreten. Damit müssen nichtöffentliche Stellen (Unternehmen) erst dann einen Datenschutzbeauftragten bestellen, soweit sie in der Regel mindestens zwanzig Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen.
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19.11.2019
Datenschutz in der Praxis
Eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, nach der ein Arbeitgeber zu einem Personalgespräch, das er mit einem Arbeitnehmer führt, bevor er aufgrund eines diesem vorgeworfenen Fehlverhaltens eine arbeitsrechtliche Maßnahme ergreift, gleichzeitig auch den Betriebsrat zu laden hat, ist nach § 75 Abs. 2 BetrVG unwirksam.
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19.11.2019
Datenschutz in der Praxis
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat am 30. Oktober 2019 einen Bußgeldbescheid in Höhe von rund 14,5 Millionen Euro wegen Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gegen ein Immobiliengesellschaft erlassen.
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12.11.2019
Datenschutz in der Praxis
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat am 17. Oktober 2019 den Bericht „Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland 2019“ veröffentlicht, der die aktuelle IT-Sicherheitslage unter Bezugnahme konkreter Vorfälle einschließlich einer Beschreibung der Methoden und Mittel der Angreifer analysiert. Außerdem werden in dem Bericht konkrete Lösungsansätze zur Verbesserung der IT-Sicherheit vorgestellt.
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05.11.2019
Datenschutz in der Praxis
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat am 14.10.2019 auf ihrer Homepage ein Konzept zur Bußgeldzumessung in Verfahren gegen Unternehmen veröffentlicht.
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31.10.2019
Urteil
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 01. Oktober 2019 ein Urteil dazu erlassen, unter welchen Voraussetzungen eine Website Cookies setzen darf (EuGH, 1.10.2019 – C-673/17).
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