10.09.2019
Datenschutz in der Praxis
Insbesondere in großen Unternehmen und Behörden kommt es immer wieder zum Streit darüber, welche Zugriffsbefugnisse der eigene Datenschutzbeauftragte besitzen muss. Während dieser häufig darauf drängt, einen automatischen Zugriff auf alle Datenbestände des Unternehmens bzw. der Behörde zu erhalten, möchte die Geschäfts- bzw. Behördenleitung diesen Zugriff auf das unbedingt erforderliche Mindestmaß beschränken.
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03.07.2019
Urteil
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einem Urteil vom 31.01.2019 die Einsichtnahme in auf einem Dienstrechner des Arbeitnehmers gespeicherte und nicht als „privat“ gekennzeichnete Dateien und eine daraufhin erfolgte ordentliche Kündigung aufgrund eines Zufallsfundes für rechtens erklärt.
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28.06.2019
Gesetzgebung
Der Ausschuss für Inneres und Heimat des Deutschen Bundestages hat am 26.06.2019 einen Änderungsantrag zum geplanten „Zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU“ eingebracht, der vorsieht, dass nichtöffentliche Stellen zukünftig erst dann einen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen, soweit sie in der Regel mindestens zwanzig Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen.
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15.05.2019
Datenschutz in der Praxis
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat am 24. April 2019 eine Cyber-Sicherheitswarnung mit technischen Details und Handlungsempfehlungen zum Schutz vor Ransomware-Angriffen veröffentlicht.
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23.04.2019
Urteil
Laut eines Urteils des Landesarbeitsgerichts Hessen vom 10.12.2018 (16 TaBV 130/18) ist der Arbeitgeber dazu verpflichtet, dem Betriebsrat Auskunft darüber zu erteilen, an welche Arbeitnehmer mit Ausnahme leitender Angestellter Sonderzahlungen geleistet wurden.
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20.03.2019
Datenschutz in der Praxis
Bei den Aufsichtsbehörden bestehen unterschiedliche Ansichten darüber, in welchen Fällen Steuerberatungsleistungen als Datenverarbeitung im Auftrag anzusehen sind.
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