29.10.2018
Datenschutz in der Praxis
Die Datenschutzkonferenz (DSK), das Gremium der unabhängigen deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder, hat auf seiner Homepage eine Liste mit Verarbeitungstätigkeiten veröffentlicht, bei denen eine Datenschutz-Folgenabschätzung durchzuführen ist.
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02.10.2018
Datenschutz in der Praxis
Das BSI bietet betroffenen Unternehmen eine Hilfestellung bei der Suche und Auswahl geeigneter Dienstleister gegen DDoS-Angriffe. Dies soll die Unternehmen im Ernstfall von einem eigenen zeitintensiven Rechercheaufwand entlasten.
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14.09.2018
Datenschutz in der Praxis
Die Bundesregierung hat einen „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680“ vorgelegt.
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23.08.2018
Datenschutz in der Praxis
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) untersagte einem Online-Händler den Einsatz von „Facebook Custom Audience“, einem Marketing-Werkzeug von Facebook. Der Händler klagte gegen diese Anordnung. Nun entschied das Verwaltungsgericht Bayreuth im Eilverfahren und teilte die Auffassung des BayLDA: Wer „Facebook Custom Audience“ ohne Einwilligung des Nutzers einsetzt, verstößt gegen das Datenschutzrecht.
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27.07.2018
Urteil
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemediengesetzes (TMG) zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung haftet. Jedoch kommt ein Sperranspruch des Rechtsinhabers gemäß § 7 Abs. 4 TMG in Betracht.
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06.07.2018
Datenschutz in der Praxis
Die Aufsichtsbehörden müssen gemäß Art. 35 Abs. 4 DSGVO (im Rahmen ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs) eine Liste der Verarbeitungsvorgänge erstellen und veröffentlichen, für die eine Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 Abs. 1 DSGVO stets durchzuführen ist (Positivliste oder Blacklist). Eine derartige Liste hat nunmehr der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg veröffentlicht.
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