08.01.2018
Datenschutz in der Praxis
Das Bundeskartellamt führt derzeit ein Verwaltungsverfahren wegen des Verdachts auf Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung gegen Facebook. Das Bundeskartellamt konzentriert sich in diesem Verfahren lediglich auf die Sammlung und Verwendung von Nutzerdaten aus Drittquellen. Das Verfahren bezieht sich dabei nicht auf die Datensammlung und -verwendung auf dem sozialen Netzwerk Facebook selbst. Es wird ausdrücklich offengelassen, ob auch hier Datenschutzverstöße und ein Missbrauch von Marktbeherrschung vorliegen oder nicht.
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05.01.2018
Datenschutz in der Praxis
Die Artikel 29-Gruppe (Article 29 Working Party – WP29) hat in ihrem „Ersten gemeinsamen Jahresbericht“ zum EU-US-Privacy Shield Nachbesserungen am Regelwerk gefordert und der Europäischen Kommission mit einem Gang zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) gedroht.
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12.12.2017
IT-Sicherheit
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik hat in einer Pressemitteilung vom 11. Oktober 2017 mitgeteilt, dass die Modernisierung des IT-Grundschutzes erfolgreich abgeschlossen sei.
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08.12.2017
Datenschutz in der Praxis
Die bisherigen Datenschutzgesetze (ob Bundesdatenschutzgesetz oder Landesdatenschutzgesetze) sahen jeweils eine „Verpflichtung auf das Datengeheimnis“ vor. Diese Verpflichtung ist weder in der DSGVO noch im neuen BDSG explizit aufgenommen. Trotzdem macht es Sinn, weiterhin eine entsprechende Verpflichtung der Mitarbeiter vorzunehmen.
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06.12.2017
Gesetzgebung
Im Jahre 2018 tritt die sogenannte ePrivacy-Verordnung in Kraft, die als Lex specialis zur DSGVO den Umgang mit elektronische Kommunikationsdaten, die als personenbezogene Daten einzustufen sind, präzisieren und ergänzen soll.
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02.11.2017
Datenschutz in der Praxis
Die Europäische Kommission hat am 18. Oktober 2017 ihren ersten Bericht zur jährlichen Überprüfung der Funktionsweise des EU-US-Datenschutzschilds (Privacy Shield) vorgelegt. Der Datenschutzschild soll personenbezogene Daten schützen, wenn diese zu gewerblichen Zwecken an Unternehmen in den USA übermittelt werden.
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