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09.10.2023 Urteil

Übermittlung personenbezogener Beschäftigtendaten an den Wahlvorstand einer Betriebsratswahl

Eine Übermittlung von Adressdaten durch den Arbeitgeber und die anschließende Datenverarbeitung durch den Wahlvorstand sind zur Wahrnehmung des den wahlberechtigten Beschäftigten zustehenden Rechts zur Teilnahme an den Betriebsratswahlen erforderlich und gem. § 26 Abs. 1 BDSG bzw. - soweit es um sensible Daten nach Art. 9 Abs. 1 geht - gem. § 26 Abs. 3 Satz 1 BDSG ohne Einwilligung der betreffenden Beschäftigten datenschutzrechtlich zulässig.

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25.09.2023 Urteil

Anspruch gegen den Betreiber einer Internet-Suchmaschine auf Auslistung wegen behaupteter Unrichtigkeit eines gelisteten Inhalts

Begehrt ein Betroffener von dem Betreiber einer Internet-Suchmaschine wegen der (behaupteten) Unrichtigkeit eines gelisteten Inhalts dessen Auslistung, obliegt ihm grundsätzlich der Nachweis, dass die in diesem Inhalt enthaltenen Informationen offensichtlich unrichtig sind oder dass zumindest ein für diesen gesamten Inhalt nicht unbedeutender Teil dieser Informationen offensichtlich unrichtig ist.

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18.09.2023 Urteil

Kein Verwertungsverbot im Rahmen einer offenen Videoüberwachung

In einem Kündigungsschutzprozess besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot in Bezug auf Aufzeichnungen aus einer offenen Videoüberwachung, die vorsätzlich vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers belegen sollen. Das gilt auch dann, wenn die Überwachungsmaßnahme des Arbeitgebers nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts steht.

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06.09.2023 Gesetzgebung

Neuer Referentenentwurf zur Änderung des BDSG

Am 9. August 2023 wurde ein neuer Referentenentwurf zur Änderung des BDSG veröffentlicht. Darin werden insbesondere die Regelung zur Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume (§ 4) mit Blick auf nichtöffentliche Stellen überarbeitet und Klarstellungen zur zuständigen federführenden Datenschutzaufsichtsbehörde getroffen.

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