Fokus Datenschutz

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Beiträge

12.02.2021 Urteil

Betriebsrat hat keinen Anspruch auf dauerhafte Überlassung der Listen über die Bruttolöhne und -gehälter

Ein Betriebsrat darf zwar Einblick in die aktuellen Listen über die Bruttolöhne und -gehälter nehmen, aber nur soweit dies zur Durchführung von Aufgaben des Betriebsrats erforderlich ist.

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04.02.2021 Urteil

Nicht jeder Schadensersatzanspruch ist gerechtfertigt

Gemäß Art. 82 Abs. 1 DSGVO hat jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die Datenschutz-Grundverordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, Anspruch auf Schadensersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter. Dies gilt aber nicht immer bei Bagatellschäden.

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25.01.2021 Datenschutz in der Praxis

Welche Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten müssen beachtet werden?

Jeder Verantwortliche muss die Einhaltung der im Artikel 5 DSGVO aufgeführten Rechtsgrundsätze (Rechtmäßigkeit der Verarbeitung nach Treu und Glauben, Transparenz, Zweckbindung, Datenminimierung, Richtigkeit, Speicherbegrenzung, Integrität, Vertraulichkeit und Rechenschaftspflicht) gewährleisten.

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20.01.2021 Datenschutz in der Praxis

Auftragsverarbeitung oder Gemeinsam Verantwortliche?

Wer gemeinsam mit dem Verantwortlichen über Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten bestimmt, ist nicht Auftragsverarbeiter.

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14.01.2021 Datenschutz in der Praxis

Wann entfällt die gesetzliche Pflicht zur Führung eines Verfahrensverzeichnisses?

Gemäß Art. 30 Abs. 1 Satz 1 DSGVO muss jeder Verantwortliche (egal ob Unternehmen oder Behörde) ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten erstellen und führen, die seiner Zuständigkeit unterliegen. Das Gesetz sieht aber eine Ausnahme von dieser Verpflichtung vor.

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12.01.2021 Datenschutz in der Praxis

Festlegung der Verantwortlichkeiten und Vorgehensweise bei der Umsetzung der Betroffenenrechte

Innerhalb des Unternehmens bzw. der Behörde muss (z. B. im Rahmen einer Dienstanweisung) festgelegt werden, wie zu reagieren ist, falls ein Betroffener von seinen Rechten Gebrauch macht.

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Betriebsrat hat keinen Anspruch auf dauerhafte Überlassung der Listen über die Bruttolöhne und -gehälter

Nicht jeder Schadensersatzanspruch ist gerechtfertigt

Welche Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten müssen beachtet werden?

Auftragsverarbeitung oder Gemeinsam Verantwortliche?

Wann entfällt die gesetzliche Pflicht zur Führung eines Verfahrensverzeichnisses?

Festlegung der Verantwortlichkeiten und Vorgehensweise bei der Umsetzung der Betroffenenrechte

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Nicht jeder Schadensersatzanspruch ist gerechtfertigt

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