10.06.2022
Urteil
Der heimliche Mitschnitt eines Personalgesprächs ist an sich geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Trotzdem kann eine Kündigung deswegen im Einzelfall unwirksam sein.
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30.05.2022
Datenschutz in der Praxis
Werden personenbezogene Daten über die betroffene Person gespeichert, muss eine vollständige Auskunft erteilt werden und alle personenbezogenen Daten betreffen, die zum Zeitpunkt des Auskunftsersuchens beim Verantwortlichen verarbeitet werden. Was bedeutet das?
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12.05.2022
Datenschutz in der Praxis
Ein ISMS soll ein angemessenes und effizientes Sicherheitsniveau für die Informationssicherheit eines Unternehmens oder einer Behörde schaffen und insbesondere die Vertraulichkeit, Integrität und Verfügbarkeit von Informationen, Geschäftsprozessen, Anwendungen und IT-Systemen gewährleisten.
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04.05.2022
Urteil
Eine Institution darf auf ihrer Webseite keinen Cookie-Dienst nutzen, der die vollständige IP-Adresse der Endnutzer auf Servern eines Unternehmens, dessen Unternehmenszentrale sich in den USA befindet, übermittelt.
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08.04.2022
Urteil
Ein dem Betriebsrat bei der Verletzung eines Mitbestimmungsrechts zustehender Beseitigungsanspruch erfasst nur die Beendigung des betriebsverfassungswidrigen Zustands, nicht aber die Rückgängigmachung sich aus der Verletzung des Mitbestimmungsrechts ergebender Folgen.
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30.03.2022
Urteil
Eine krankheitsbedingte Kündigung ist zulässig, wenn der Betroffene das BEM ablehnt. Allerdings darf das entsprechende Einladungsschreiben nicht gegen die Datenschutzvorschriften verstoßen.
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