04.05.2022
Urteil
Eine Institution darf auf ihrer Webseite keinen Cookie-Dienst nutzen, der die vollständige IP-Adresse der Endnutzer auf Servern eines Unternehmens, dessen Unternehmenszentrale sich in den USA befindet, übermittelt.
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08.04.2022
Urteil
Ein dem Betriebsrat bei der Verletzung eines Mitbestimmungsrechts zustehender Beseitigungsanspruch erfasst nur die Beendigung des betriebsverfassungswidrigen Zustands, nicht aber die Rückgängigmachung sich aus der Verletzung des Mitbestimmungsrechts ergebender Folgen.
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30.03.2022
Urteil
Eine krankheitsbedingte Kündigung ist zulässig, wenn der Betroffene das BEM ablehnt. Allerdings darf das entsprechende Einladungsschreiben nicht gegen die Datenschutzvorschriften verstoßen.
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22.03.2022
Urteil
Das Landgericht München hat ein Unternehmen dazu verurteilt, einem Kunden 2.500,- Euro Schmerzensgeld wegen unbefugten Zugriffs Dritter auf die beim Unternehmen gespeicherten Identitätsdaten des Betroffen zu zahlen.
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09.03.2022
Datenschutz in der Praxis
Die Verarbeitung personenbezogener Zeiterfassungsdaten der Mitarbeiter darf nur im Rahmen konkreter Zweckbestimmungen stattfinden. Die Zweckbestimmungen müssen festgelegt sein, bevor personenbezogene Daten erfasst werden.
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03.03.2022
Datenschutz in der Praxis
Nach Art. 21 DSGVO haben betroffene Personen grundsätzlich ein allgemeines Widerspruchsrecht gegen eine an sich rechtmäßige Datenverarbeitung ihrer personenbezogenen Daten. Als Folge des Widerspruchs darf der Verantwortliche diese Daten zu diesen Zwecken nicht mehr verarbeiten, es sei denn, er kann einen zwingend schutzwürdigen Grund nachweisen, der die Interessen der betroffenen Personen überwiegt.
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