23.08.2018
Datenschutz in der Praxis
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) untersagte einem Online-Händler den Einsatz von „Facebook Custom Audience“, einem Marketing-Werkzeug von Facebook. Der Händler klagte gegen diese Anordnung. Nun entschied das Verwaltungsgericht Bayreuth im Eilverfahren und teilte die Auffassung des BayLDA: Wer „Facebook Custom Audience“ ohne Einwilligung des Nutzers einsetzt, verstößt gegen das Datenschutzrecht.
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27.07.2018
Urteil
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat entschieden, dass der Betreiber eines Internetzugangs über WLAN und eines Tor-Exit-Nodes nach der seit dem 13. Oktober 2017 geltenden Neufassung des § 8 Abs. 1 Satz 2 des Telemediengesetzes (TMG) zwar nicht als Störer für von Dritten über seinen Internetanschluss im Wege des Filesharings begangene Urheberrechtsverletzungen auf Unterlassung haftet. Jedoch kommt ein Sperranspruch des Rechtsinhabers gemäß § 7 Abs. 4 TMG in Betracht.
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06.07.2018
Datenschutz in der Praxis
Die Aufsichtsbehörden müssen gemäß Art. 35 Abs. 4 DSGVO (im Rahmen ihres jeweiligen Zuständigkeitsbereichs) eine Liste der Verarbeitungsvorgänge erstellen und veröffentlichen, für die eine Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 Abs. 1 DSGVO stets durchzuführen ist (Positivliste oder Blacklist). Eine derartige Liste hat nunmehr der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg veröffentlicht.
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18.06.2018
Urteil
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 5. Juni 2018 (C‑210/16) bestätigt, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage – neben Facebook – datenschutzrechtlich dafür verantwortlich ist, dass Facebook Daten der Fanpagebesucher zur Erstellung von Besucherstatistiken erhebt.
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17.05.2018
Urteil
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Hamburg hat mit Beschluss vom 26. Februar 2018 (5 Bs 93/17) entschieden, dass Facebook die personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nicht auf der Grundlage der bisher abgeforderten Einwilligung erheben und speichern darf.
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15.05.2018
Datenschutz in der Praxis
Kurz vor dem 25. Mai 2018 – und damit der Verpflichtung zur Anwendung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – wurden noch umfassende Berichtigungen der DSGVO beschlossen.
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